Rechtsanwältin Eva Häfele

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Infoportal - News aus den Rubriken

Urteile | Solarinfo | Rechtsinfo | EEG

Eine Solaranlage kann mehrere Betreiber haben

[10.12.2008]

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist der Auffassung, es sei nach § 3, 11 EEG nicht entscheidend, ob eine Anlage mehrere Betreiber hat, sondern ob eigenständige Anlagen gemeinsame betriebstechnisch erforderlich...[mehr]

Kategorie: Urteile

Solaranlage als Gebäudeanlage

[09.12.2008]

Damit gemäß § 11 Abs.2 EEG für die Einspreisung von Solarenergie die erhöhte Vergütung des § 11 Abs.3 EEG für Gebäudeanlagen in Anspruch genommen werden kann, muss sich die Anlage auf dem Gebäude angebracht sein. Es genügt...[mehr]

Kategorie: Urteile

Kostenerstattung für Messeinrichtungen bei Eigentumsübergang

[09.12.2008]

Nach dem OLG Celle fallen abweichend von § 13 I 1 EEG die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last, wenn sie in dessen Eigentum übergeht Der Kläger hatte vertraglich vereinbart, dass das von ihm...[mehr]

Kategorie: Urteile

Solarmodule und Einheitlichkeit der Fassade nach Baurecht

[09.12.2008]

In der Abwägung muss das Gemeindeinteresse auf Einheitlichkeit bei der farblichen Gestaltung der Dacheindeckung dann zurücktreten, wenn gleichzeitig die Anbringung von Fotovoltaik-Modulen gestattet ist. Diese führt dazu, dass...[mehr]

Kategorie: Urteile

Irreführende Werbung hinsichtlich der Stromherkunft aus erneuerbaren Energien

[09.12.2008]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 16.11.2007, wonach untersagt wurde, ein eigenes Angebot von Stromerzeugung mit einem reinen Anbieter von Strom aus Wasserkraft zu...[mehr]

Kategorie: Urteile

Mindestvergütung nach § 7 EEG darf vertraglich nicht unterschritten werden

[09.12.2008]

Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Mindestvergütung des § 7 EEG auch nicht durch individuelle Vereinbarungen unterschritten werden dürfen. Die Klägerin betrieb seit Januar 2000 einen Windpark, dessen Strom sie...[mehr]

Kategorie: Urteile

Veröffentlichung eines Solarpatents

[09.12.2008]

Der amerikanische Federal Supreme Court bestätigt eine Entscheidung des Bundespatengerichts wonach die Weitersendung einer Erfindung an einen ausgewählten Kollegenkreis keine Veröffentlichung in dem Sinne ist, dass der Empfänger...[mehr]

Kategorie: Urteile

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