Rechtsanwältin Eva Häfele

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Bestandsschutz für Altanlagen im EEG 2009

[23.06.2009]

Nach der EEG Reform 2009 sind verschiedene Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien (also auch Solar (Fotovoltaik-) Anlagen) als eine Anlage zu bewerten, wenn sie in enger zeitlicher und räumlicher Nähe in Betrieb genommen werden. Diese Regelung führt dazu, dass die höheren Vergütungssätze für Kleinanlagen nicht einfach durch Aufsplittung einer größeren Anlage in mehrere Teilanlagen in Anspruch genommen werden können. Umstritten ist jedoch seit in Kraft treten des Gesetzes, ob durch die Inbetriebnahme einer neuen Anlage (seit Geltung der EEG Reform 2009 - 01.01.2009) in räumlicher und zeitlicher Nähe zu einer Altanlage (vor der Geltung der EEG Reform 2009 - bis zum 31.12.2008) für beide Anlagen nur noch die geringere Vergütung verlangt werden kann.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Antrag, auf vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat alle auf eine Aussetzung hoffende Solaranlagenbetreiber auf die Hauptsacheentscheidung verwiesen. Auch wenn dieser Beschluss noch kein abschließendes Urteil darstellt, muss wohl angenommen werden, dass die gegenwärtige Mehrheit des Senates trotz der praktischen Rückwirkung des Gesetzes nicht von der Verfassungswidrigkeit der Norm ausgeht.

(BVerfG vom 18.02.2009; Az. 1 BvR 3076/08)


Kategorie: Urteile