Rechtsanwältin Eva Häfele

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Haftung des Solarfachbetriebes für fehlerhafte Ertragsprognose (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.02.2011; 1 U 31/10-9)

[14.04.2011]

Zusicherungen des Verkäufers/Beraters über die Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung bei einer zu errichtenden Photovoltaikanlage stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Schadensersatzanspruch des Erwerbers  wegen schuldhaft fehlerhafter Beratung zur Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung im Regelfall auf negatives Interesse beschränkt.



Das OLG Saarbrücken entschied über die Klage eines Anlagenbetreibers, welcher den Solarteur auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach in Anspruch nahm.


Mitte des Jahres 2007 verhandelten die Parteien über die Bestellung einer Photovoltaikanlage. Der für die Beklagte auftretende selbständige Energieanlagenberater erstellte im Rahmen der Verhandlungen eine Vorabkalkulation und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Der erste Teil der Anlage wurde im Dezember 2007 in Betrieb genommen. Der zweite Teil der Anlage wurde im Februar 2008 geliefert und im Juni 2008 in Betrieb genommen.
Der Energieanlagenberater hatte dem Kläger zugesichert, dass die Anlage vollumfänglich die Vergütungssätze 2007 erhalte, wenn die Inbetriebnahme des zweiten Teils der Anlage im Jahr 2008 innerhalb von sechs Monate nach der Inbetriebnahme des ersten Teiles erfolge. Diese Angaben stellen einen Beratungsfehler dar.


Der von den im Jahr 2008 neu hinzugekommenen Modulen erzeugte Strom ist nicht mit den Vergütungssätzen des Jahres 2007 zu vergüten. Die Vergütung unterliegt der Gebührendegression nach §11 Abs. 5 EEG und ist auf die entsprechend verringerten Vergütungssätze beschränkt. Der Klägerin enstand durch die falsche Beratung ein Schaden in Höhe von ca. 10 000 €.

Das OLG wies die Klage, mit welcher der Kläger Ersatz dieses Betrages als entgangenen Gewinn im Rahmen des Erfüllungsinteresses geltend machte, zurück.

Zwar liege eine Beratungspflichtverletzung im Rahmen eines selbständigen Beratungsvertrages oder einer unselbständigen Beratungspflicht im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses vor. Ein Schadenersatzanspruch bei einem Beratungsfehler sei aber grundsätzlich auf den Ersatz des negativen Interesses beschränkt. Der Geschädigte habe Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages, nicht aber auf Ersatz des Gewinnes, den er sich durch die Durchführung des Vertrages erhofft habe. Der entgangene Gewinn sei nur im Ausnahmefall zu ersetzen, wenn der Vertrag ohne das schädigende Verhalten zu günstigeren Bedingungen zustande gekommen wäre. Das OLG verneinte dies in der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung, da eine Fertigstellung der Anlage aufgrund den bereits bei Vertragschluss offenbarten Lieferschwierigkeiten des Verkäufers ohnehin nicht mehr im Jahr 2007 möglich gewesen sei, und der Klägerin den Vertrag in Kenntnis der bestehenden Lieferschwierigkeiten abschloss.

Das Gericht verneinte auch das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit der Sache oder wegen übernommener Beschaffenheitsgarantie. Zu den zusicherungsfähigen Eigenschaften zählen außer den physischen Eigenschaften auch die tatsächlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen der Kaufsache zu ihrer Umwelt, die für ihren Wert und ihre Brauchbarkeit von Bedeutung sind, ihren Grund im tatsächlichen Zustand der Sache haben und ihr für eine gewisse Dauer anhaften. Zwar bejahte der Bundesgerichtshof im Einzelfall steuerrechtliche Konsequenzen als zusicherungsfähige Eigenschaften. Die zu entscheidende Konstellation sei jedoch nicht vergleichbar, da sich die Vergütungsregelungen zwar grundsätzlich nach festen gesetzlichen Regelungen richten, aber gerade nicht ausschließlich an "objektgebundene Voraussetzungen" anknüpfen. Die Bewertung der Vergütungspflicht als Beschaffenheitsmerkmal eines Kaufsache sei ausgeschlossen, da diese auch von anderen Umständen, wie beispielsweise dem Zeitpunkt der Errichtung oder der Anmeldung beim Netzbetreiber abhänge.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.

 

 


Kategorie: Urteile, EEG