Rechtsanwältin Eva Häfele

Tel. +49 (0)30 - 547 13 999

Fax. +49 (0)30 - 547 13 997

haefele(at)legal-solar.de

Vorsteuerabzug Dachsanierung strittig: Verfahren vor dem BFH

[17.06.2011]

Wer eine Photovoltaikanlage errichtet und den Strom ins Netz einspeist, ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig und kann für die Installationskosten einen Vorsteuerabzug geltend machen.  Dies ist für die Kosten der Anlage selbst unstrittig.
Anders hinsichtlich der Vorsteuerabzüge für Umbauten oder Sanierungen von Dächern oder anderen vorhandenen Trägerkonstruktionen:
Die Finanzverwaltung versagt diese bisher bundesweit, auch wenn die Umbauten für die Installation von Photovoltaik-Anlagen zwingend notwendig sind.

Die Rechtsprechung hierzu ist bislang uneinheitlich. Die Finanzgerichte München und Niedersachsen versagten in Übereinstimmung mit den Finanzbehörden den Vorsteuerabzug für Dachsanierungen. Die Finanzgerichte Nürnberg (Az: 2 K 952/2008) und Rheinland-Pfalz (Az.: 6 K 2607/08) urteilten dagegen im Sinne der Anlagenbetreiber.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg ist ein Vorsteuerabzug für die Neueindeckung des Daches hinsichtlich des Dachflächenteiles möglich, auf der die Photovoltaikanlage installiert ist
Der Kläger errichtete auf einer hundert Jahre alten Scheune eine Photovoltaikanlage, wofür das Dach neu gedeckt wurde. Die Finanzverwaltung begründete die Versagung des Vorsteuerabzugs für die Neueindeckung des Daches damit, dass die Funktion des Daches der Schutz des Innenraumes sei. Durch die Photovoltaikanlage liege eine gesonderte Nutzung der Dachaußenfläche vor.
Das Finanzgericht Nürnberg stand dem Kläger eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug für die Sanierung der Dachteilfläche (Südseite, ca. 57 % Flächenanteil) zu, auf welcher die Installation der Anlage erfolgte. Der Kläger sei mit dem Betrieb der Anlage unternehmerisch tätig geworden. Die Dachsanierung stehe in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromgewinnung durch die Photovoltaikanlage. Die Zuordnung eines Gegenstandes zu seinem Unternehmen ist demnach zulässig, wenn dieser im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen und beruflichen Tätigkeit steht und diese fördern soll.


Das FG Rheinland-Pfalz ließ in einem vergleichbaren Fall einen Vorsteuerabzug für eine Dacheindeckung zu. Hier war die Dachfläche an sich nicht erneuerungsbedürftig, jedoch stand deren Asbestgehalt der Installation einer Fotovoltaikanlage entgegen (Urteil v. 10.02.2011 - 6 K 2607/08).
Die Finanzämter legten in beiden Verfahren Revision beim Bundesfinanzhof ein (Az: XI R 29/10 und Az. XI R 10/11).

Betroffene Anlagenbetreiber sollten unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn ihnen das Finanzamt in ähnlichen Konstellation den Vorsteuerabzug verwehrt.

Weiterhin ist Anlagenbetreibern zu raten, die Notwendigkeit der geplanten Umbauten bereits vor deren Durchführung von einem Gutachter bestätigen lassen.


Kategorie: Rechtsinfo, Solarinfo, Urteile, EEG