Rechtsanwältin Eva Häfele

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Umstellung des Meldeverfahrens von Photovoltaikanlagen

[19.04.2011]

Die Bundesnetzagentur stellte zum 08. April 2011 das Meldeverfahren um. Die Meldung neuer Anlagen, welche Voraussetzung für den Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiber ist, ist künftig nur noch über das PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur  im Internet vorzunehmen. Eine Übermittlung der Daten per Brief, Fax oder Email ist nicht mehr möglich.


Aufgrund der allgemeinen Praxiserfahrungen mit Online-Systemen werden Bedenken gegen das gegenwärtige Meldeverfahren laut:

Zwar führt das Online-Verfahren zu einer kürzeren Bearbeitungszeit und einem schnelleren Versand der Registrierungsbestätigung. Die Gefahr von Falschmeldungen erhöht sich jedoch, da die Bundesnetzagentur nicht nachprüft, ob an dem gemeldeten Standort tatsächlich eine Photovoltaikanlage gebaut wurde.

 

Problematisch kann dies im Zusammenhang mit der Bestimmung der Degression für die Vergütungssätze werden. Diese werden zum Jahreswechsel auf Grundlage der an die Bundesnetzagentur über das Online-Melderegister übermittelten Anlagendaten festgelegt. Je nach Höhe der Leistungszahlen erfolgt eine Anhebung der Degression und dadurch eine Verminderung der Solarstromvergütung.


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