Rechtsanwältin Eva Häfele

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Urteile - Übersicht

Vorsteuerabzug Dachsanierung strittig: Verfahren vor dem BFH

[17.06.2011]

Wer eine Photovoltaikanlage errichtet und den Strom ins Netz einspeist, ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig und kann für die Installationskosten einen Vorsteuerabzug geltend machen.  Dies ist für die Kosten der Anlage...[mehr]

Kategorie: Rechtsinfo, Solarinfo, Urteile, EEG

Haftung des Solarfachbetriebes für fehlerhafte Ertragsprognose (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.02.2011; 1 U 31/10-9)

[14.04.2011]

Zusicherungen des Verkäufers/Beraters über die Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung bei einer zu errichtenden Photovoltaikanlage stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.Schadensersatzanspruch des Erwerbers  wegen...[mehr]

Kategorie: Urteile, EEG

Gewährleistung bei einer Fotovoltaikanlage - Werkvertrag mit Montageverpflichtung

[23.06.2009]

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes stellt die Errichtung einer Fotovoltaikanlage einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung dar. Damit haftet der Monteur gegenüber dem Erwerber nicht nur 2 Jahre für Mängelfreiheit der...[mehr]

Kategorie: Urteile

Bestandsschutz für Altanlagen im EEG 2009

[23.06.2009]

Nach der EEG Reform 2009 sind verschiedene Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien (also auch Solar (Fotovoltaik-) Anlagen) als eine Anlage zu bewerten, wenn sie in enger zeitlicher und räumlicher Nähe in Betrieb genommen...[mehr]

Kategorie: Urteile

Bundesfinanzhof streicht Standortgemeinden von Windkraftanlagen die Gewerbesteuer

[14.12.2008]

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 04. April 2007 (Az: I R 23/06), dass die Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages nach § 29 (Verhältnis der Summe der Arbeitslöhne an den Betriebsstätten) und nicht nach...[mehr]

Kategorie: Urteile

Energiegewinnung darf nicht vorrangiger Zweck des Gebäudes sein

[12.12.2008]

Die Oberlandesgerichte Nürnberg und Frankfurt, sowie das Landgericht Regensburg haben entschieden, dass die hohe Solarstromvergütung für Gebäudeanlagen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn der Zweck des Gebäudes hinter...[mehr]

Kategorie: Urteile, EEG

Eine Solaranlage kann mehrere Betreiber haben

[10.12.2008]

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist der Auffassung, es sei nach § 3, 11 EEG nicht entscheidend, ob eine Anlage mehrere Betreiber hat, sondern ob eigenständige Anlagen gemeinsame betriebstechnisch erforderlich...[mehr]

Kategorie: Urteile

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